Dokumentation des Aufrufs
Europäischer Aktionstag 1./2.April 2005
Kundgebung in Nürnberg 1. April 2005, 10°°Uhr vor dem Einwohneramt(Ausländeramt)
Äussere Laufer Gasse
Aus dem Europaweiten Aufruf für den 2. April 2005
Europäisches Sozialforum, London, November2004
Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht
2003 wurde während des Europäischen Sozialforums in Paris zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebelager und für die Legalisierung von papierlosen MigrantInnen aufgerufen. Ein Aufruf wurde von vielen verschiedenen Netzwerken und Gruppen unterstützt, und am 31. Januar 2004 fanden in mehr als 40 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen statt. Es war ein wichtiger Tag für die Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen MigrantInnen, Kämpfen und AktivistInnen auf der europäischen Ebene.
Dieses Jahr wollen wir einen weiteren Schritt vorwärts unternehmen. Wir rufen alle europäischen Netzwerke und sozialen Bewegungen auf, sich an der Organisierung eines zweiten europäischen Aktionstages zu beteiligen, der am 2. April 2005 stattfinden wird. Der Aktionstag wird mit seiner Forderung nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht eine Alternative zum europäischen Verfassungsprozess darstellen.
Aus dem Aufruf der Karawane Gruppen:
Bewegungsfreiheit ist unser Recht!
Kämpft für eure Rechte und gestaltet eure Zukunft!
Keine Geldstrafen, keine "Residenzpflicht", keine Abschiebungen, keine Lager oder "Ausreisezentren", keine Polizeikontrolle wird uns davon abhalten, für unsere Rechte zu kämpfen und unser Leben zu leben. Wir lassen uns nicht zu Sklaven des Marktsystems machen, während der Staat die Repression jeden Tag verschärft, indem er neue AusländerInnengesetze einführt, Sozialsysteme abbaut, Abschiebungen beschleunigt und die Grenzen rund um die Festung Europa dicht macht. Wir, Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen werden gegen den sozialen Ausschluss und die wirtschaftliche Ausbeutung Widerstand leisten.
Kundgebung in Nürnberg 1. April 2005, 10°°Uhr Einwohneramt (Ausländeramt),
Äussere Laufer Gasse
Der Europaweite Aktionstag am 2. April 2005 bekommt in Nürnberg eine besondere Aktualität:
In Nürnberg leben seit 5 bis 12 Jahren ca. 70 Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea als abgelehnte Asylbewerber mit Duldung.
Das bedeutet Leben unter schwierigen Aufenthaltsbedingungen in Deutschland, da sie alle ein bis drei Monate erneut die Verlängerung des Aufenthaltes beim Ausländeramt beantragen müssen.
Trotz der erschwerten Aufenthaltsbedingungen bestritten die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt durch eine nachrangige Arbeitserlaubnis. Das bedeutet, dass das Arbeitsamt prüft, ob für den jeweiligen Arbeitsplatz eine deutsche oder EU-zugehörige Arbeitskraft zu vermitteln ist. Sie waren zumeist in Tätigkeiten wie Putzen, Wurstabfüllung im Akkord, Dauernachtschicht etc. beschäftigt, oft schlecht bezahlt.
Es ist es ihnen gelungen, eine eigene Existenz aufzubauen.
Plötzlich und völlig unerwartet, wie aus heiterem Himmel, werden sie nun vom Entzug der Arbeitserlaubnis überrascht.
Das bedeutet für die Menschen die Zerschlagung jeglicher Perspektiven, Hoffnungen und letztlich ihrer Existenzgrundlage.
Obwohl sie seit Jahren in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nun verweigert, da ihnen die Aufnahme von Erwerbstätigkeit durch das Ausländeramt versagt wurde und sie nun dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Wegen der drohenden Verschlimmerung der Lebensverhältnisse (Unterstützungsverweigerung durch das Sozialamt)bedeutet dies erneute Erniedrigung, weil sie deswegen wieder in Sammelunterkünfte zurückkehren müssten.
Grund für diese Maßnahmen ist das neue Zuwanderungsgesetz und die restriktive Auslegung der Durchführungsbestimmungen in der Stadt der Menschenrechte, Nürnberg.
Der 2. April steht deshalb in Nürnberg unter dem Motto des Widerstandes gegen diese neue Praxis von Ausgrenzung und Desintegration.
Kommt zur Kundgebung am 1.4.2005 um 10°° vor dem Einwohneramt, bzw. Ausländeramt in der Äusseren Laufer Gasse