Pressemitteilung

Die “Neuausrichtung der LASt Bramsche” bringt keine Besserung für die im Lager untergebrachten Flüchtlinge!

Die zum ersten Mal im Sommer 2002 diskutierte Aufstockung der Flüchtlingszahl im Lager Bramsche-Hesepe auf 550 Personen, ist wie geplant so gut wie abgeschlossen. Seit Anfang des Jahres liegt nun auch endlich das versprochene Konzept für die Einrichtung, die offiziell seit September 03 „Landesaufnahmenstelle (LASt)“ heißt, vor. Dabei ist schon dieser neue Titel ein Widerspruch zum Ziel der Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Lager, denn einziges Ziel der Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist die sog. „Rückführung“. Von „Aufnahme“ kann also auf keinen Fall die Rede sein, es geht darum, Flüchtlinge außer Landes zu befördern, wenn nicht freiwillig, dann mit Gewalt per Zwangsabschiebung.

Grundsätzlich hat sich damit mit dem Konzept die Zielsetzung der Unterbringung in Bramsche-Hesepe nicht geändert. Auch die Auswahlkriterien, wer in Bramsche untergebracht wird, bleiben im Prinzip dieselben. Nach wie vor werden hier nicht Flüchtlinge untergebracht, deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde, sondern Menschen, die erst kurz vor der Unterbringung in dem Lager ihren Asylantrag gestellt haben. Alleiniges Einweisungskriterium in das Lager bleibt die sog. „Prognoseaussage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“, das heißt, es wird nach Listen sog. „sicherer Herkunftsländer“ oder „Drittstaaten“, über die die Flüchtlinge eingereist sind, entschieden. Einschränkungen macht das neue Konzept nur in sofern, daß Staaten ausgeschlossen werden, in die eine Abschiebung zur Zeit aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Es gilt also nicht das individuelle Recht auf Asyl, sondern allein die „Rücknahmebereitschaft“ der Herkunftsländer.

Entsprechend schreibt das Konzept auch die „Betreuung“ der Flüchtlinge vor. Alleiniges Ziel der Beratung der Flüchtlinge ist die Rückkehr. Warum die Menschen den beschwerlichen Weg der Flucht angetreten haben, welche Traumata und Verfolgung sie erlebt haben, spielt keine Rolle, eine entsprechende Beratung im Asylverfahren ist nicht vorgesehen.

Einziger positiver Punkt in der neuen Konzeption ist, daß von nun an keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr in dem Lager untergebracht werden. Nachdem wir und mehrere andere Gruppierungen im Laufe des letzten Jahres mehrfach in der Öffentlichkeit auf die menschenunwürdige Behandlung dieser Kinder auf der Flucht aufmerksam gemacht hatten, die in dem Lager trotz ihrer speziellen Situation demselben Druck ausgesetzt waren, wie erwachsene Flüchtlinge, scheint es wenigstens in diesem Bereich ein Einlenken gegeben zu haben.

Nach wie vor gibt es jedoch Kinder in dem Lager, denn neben alleinreisenden Flüchtlingen werden auch ganze Familien untergebracht. Auch die Situation dieser Kinder wurde mehrfach angemahnt. Das Konzept begegnet dem nun mit Regelungen für die „Beschulung“. Faktisch wird damit die „Lagerschule“ nun Realität. Im Lager sollen sog. „Förderklassen“ eingerichtet werden, die die Kinder auf den Besuch der Regelschule vorbereiten sollen. Jeweils zum Ende eines Schulhalbjahres soll bestimmt werden, „ob die Beschulung dieses Kindes im folgenden Schulhalbjahr in einer Regelklasse stattfinden kann.“ Grundlage für die Entscheidung ist nicht nur die „Leistungsentwicklung“ des Kindes, sondern auch die „prognostizierte Aufenthaltsdauer“. Da diese allerdings aufgrund des Konzeptes eher kurz gehalten werden soll, ist kaum davon auszugehen, daß eines der Kinder aus dem Lager eine Schule in Bramsche oder Hesepe besuchen wird. Die Abschottung auch der Kinder in dem Lager wird damit perfekt.

Gleichzeitig zur Einführung des Konzeptes wird das Personal im Lager im Rahmen der Verwaltungsreform um mehr als ein Drittel gekürzt. Die ohnehin schon schlechte Betreuungssituation für die Flüchtlinge wird sich dadurch noch verschärfen. Schon jetzt gibt es weder eine Rechtsberatung noch eine medizinische oder psychologische Betreuung für die Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation der Flucht und der Unterbringung im Lager häufig krank sind oder unter massiven Stresssymptomen leiden. Die noch im letzten Jahr angekündigten „flankierenden Maßnahmen“ – mehr Personal, werden damit in das Gegenteil verkehrt. Es wird einmal mehr deutlich, daß es bei der Aufstockung der Flüchtlingszahl nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen ging, sondern darum, hier ein Modellprojekt zu schaffen für Möglichkeiten, Menschen außer Landes zu befördern. Denn in einem Bereich gibt es tatsächlich eine personelle Aufstockung: die Bramscher Polizei erhält zwei neue Planstellen, zusätzlich werden zwei Beamte der 7. Bereitschaftspolizeihundertschaft Osnabrück zur Verfügung gestellt und temporär eine zusätzliche Verstärkung der Bereitschaftspolizei. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl das Polizeikommissariat Bramsche aufgrund seiner Statistik feststellt, daß „diffuse Befürchtungen seitens der Bevölkerung in Bramsche“ unbegründet sind.

Wir fordern weiterhin die Schließung des Lagers. Stattdessen sollen Flüchtlinge dezentral und menschenwürdig untergebracht werden, und sie sollen ihr Recht auf Asyl bekommen!