Aktionstour gegen das europäische Lagersystem – Für
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle!
Unsere Botschaft ist unmissverständlich wie immer:
Lager sind unmenschliche Isolations-, Schikane- und Abschiebeapparate, ihnen ist
ohne Wenn und Aber eine Absage zu erteilen. Uns bleibt deshalb nichts anderes,
als einmal mehr mit allen nur erdenklichen Mitteln die Isolation zu
unterwandern, auf die Lagerpolitik abzielt. Wir lassen uns nicht aufteilen - in
die, die dazu gehören und die, die auf ihre nackte Existenz reduziert und
letztlich abgeschoben oder in die Papierlosigkeit getrieben werden sollen. In
Bramsche möchten wir am 24.9. zusammen mit AktivistInnen des Komitees für
Grundrechte und Demokratie eine öffentliche Inspektion des Lagers durchsetzen,
notfalls werden wir es auf eine Belagerung ankommen lassen. Uns wird es auch
darum gehen, den Forderungen Nachdruck zu verleihen, die etliche InsassInnen von
Bramsche in jüngerer Zeit mehrfach öffentlich formuliert haben. In Retschow
werden wir uns am 25.9. ebenfalls in eine bereits laufende Auseinandersetzung
einklinken. Die InsassInnen des dortigen, nahezu völlig verrotteten Lagers
fordern schon seit längerem dessen sofortige Schließung.
Wir werden gemeinsam - Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge - im Konvoi von
Bramsche nach
Retschow fahren. Das wird nicht gehen, ohne zahlreiche Landkreise zu durchqueren
und somit immer wieder die Residenzpflicht zu verletzen, der Flüchtlinge per
Gesetz unterliegen. Wir werden diese Herausforderung offensiv annehmen, sie
liegt auf einer Linie mit dem Kampf, den verschiedene Flüchtlingsorganisationen
bereits seit Jahren gegen die Residenzpflicht führen.
Last but not least: Am 24./25.9. wird es zwar um Lager in Deutschland gehen,
doch politisch wollen wir mehr: Wir werden einen Bogen zur europäischen
Lagerpolitik insgesamt schlagen; insbesondere werden wir die öffentliche
Aufmerksamkeit auf die derzeit mit Hochdruck forcierte EU-Lagerpolitik in
Nordafrika lenken.
Der Kampf um das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit spitzt sich
immer stärker zu -
sowohl an den Rändern als auch im Inneren der EU: Auf der einen Seite gelingt es
Jahr für Jahr mehreren hunderttausend Flüchtlingen und MigrantInnen, ihren
eigenen Weg in die EU zu bahnen, allein über die Grenzen im Süden Europas reisen
jährlich ca. 400.000 Menschen ohne Papiere in die EU ein. Die Arbeits- und
Lebensbedingungen, mit denen sie es zu tun bekommen, sind zwar meist absolut
krass, und doch sollte das nicht den Blick für den Mut, die Raffinesse und die
Power verstellen, womit sich Flüchtlinge und MigrantInnen immer wieder den
Klauen des EU-Grenz- und
Polizeiregimes entziehen. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist vor allem deshalb
wichtig, weil sich hierin nicht weniger als der Anspruch auf ein besseres Leben
artikuliert - ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter
Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Flucht
und Migration bringen also einmal mehr das Problem
globaler Gerechtigkeit auf den Tisch; sie stellen praktisch und unmittelbar das
neokoloniale Kommando des Nordens in Frage, das immer noch weite Teile des
Südens in den Status unterworfener wenn nicht abgekoppelter Peripherien zwingt!
Genauso wenig sollte aber aus dem Blick geraten, dass die Zahl derer permanent
wächst, die an den vom EU-Grenzregime aufgebauten Hürden scheitern. So kommen
unzählige Flüchtlinge und MigrantInnen gar nicht erst in Europa
an: Sie werden in Transitländern abgefangen und interniert oder sie können aus
Geldmangel ihre Reise nicht fortsetzen; stattdessen müssen sie sich unter zum
Teil dramatischen Bedingungen jahrelang durchschlagen, in der Hoffnung,
irgendwann das notwendige Geld für die Weiterfahrt organisiert zu haben. Wieder
andere kommen ums Leben - in der Wüste, bei der Überquerung des Meeres oder
durch nackte Gewalt. Schließlich sind da noch die, die es zwar nach Europa
geschafft haben, von dort jedoch wieder abgeschoben werden, manche gleich nach
ihrer Ankunft, andere erst am Ende jahrelanger Asylverfahren.
Allein: Der EU-Migrationsbürokratie reicht das nicht, sie arbeitet weiterhin
ihrem Orwellschen Ziel
entgegen, die Zugänge nach Europa möglichst umfassend und flexibel regulieren zu
können, letzten Endes soll nur noch den Menschen Einlass gewährt werden, die
tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt als SpezialistInnen oder als billige, flexible
und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte gebraucht werden.
Eine zentrale Rolle im EU-Grenzregime spielt das europäische Lagersystem. Sein
Ausbau wird derzeit
besonders intensiv vorangetrieben. Geplant und zum Teil schon realisiert ist
eine Art doppelter
Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU - von
der Ukraine im Osten bis nach Mauretanien im Süden. Auf diese Weise sollen
Flüchtlinge und MigrantInnen bereits frühzeitig vor bzw. an den Toren Europas
abgefangen und direkt zurückgebracht werden. Sollten diese Pläne auch nur
ansatzweise in die Tat umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass es zukünftig
deutlich weniger Flüchtlinge und MigrantInnen schaffen werden, überhaupt nach
Europa zu kommen und somit ihr fundamentales Recht auf Bewegungs- und
Niederlassungsfreiheit durchzusetzen!
Abschottung und Lagerpolitik:
Flüchtlingsauffanglager in unmittelbarer Nähe zur Europäischen Union wurden
erstmalig 1999 während des Kosovo-Kriegs errichtet: Damals gelang es einer
Koalition aus NGO´s und westlichen Kriegsparteien, ca. 550.000 von 800.000
kosovarischen Flüchtlingen direkt in temporäre und
streng bewachte Flüchtlingslager in Albanien und Mazedonien zu lotsen;
millionenfache Flüchtlingsströme nach Westeuropa wie noch in den frühen Phasen
des Krieges im ehemaligen Yugoslawien konnten so unterbunden werden.
Insbesondere dieses aus herrschender Sicht migrationspolitische Meisterstück ist
es gewesen, das den britischen Premier Tony Blair 2003 im Angesicht des
aufziehenden Irak-Kriegs seine ,New visions for refugees' formulieren ließ:
Danach
sollten Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UN
verwalteten Lagern
untergebracht werden, etwaige Asylanträge müssten sodann in diesen nahe der
jeweiligen Kriegs- und Krisenregion errichteten Lagern gestellt werden.
Blairs Vorschläge sorgten seinerzeit für nahezu einhellige Ablehnung in der
europäischen
Öffentlichkeit, wurden jedoch bereits 1 Jahr später von Bundesinnenminister Otto
Schily und seinem
italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu neu aufgelegt - mittlerweile mit
ausschließlicher
Fokussierung auf Lager in Nordafrika. Im Oktober 2004 haben schließlich die
Justiz- und Innenminister der EU verkündet, dass die EU die Errichtung von
"Aufnahmezentren für Asylbewerber" in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien
und Libyen anstreben würde, jedoch nicht unter Leitung der EU, sondern in
Eigenregie der jeweiligen Länder. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Waffenverkäufe
und diplomatisches Stillschweigen hinsichtlich zahlreicher
Menschenrechtsverletzungen, in welche sämtliche dieser überwiegend diktatorisch
regierten Länder verwickelt sind, sollen den Weg dorthin ebnen.
Mittlerweile sind diese Entwicklungen auf unterschiedlichen Ebenen weiter
vorangetrieben worden.
So ist die EU endgültig mit dem jahrzehntelang als "Schurkenstaat" titulierten
Libyen handelseinig
geworden; unter anderem wird die EU zukünftig an der Ausbildung der libyschen
Grenzpolizei beteiligt sein.
Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und
Großbritannien haben des Weiteren auf einem so genannten G5-Treffen in Evian
einen abermaligen Ausbau des Grenz- und Visaregimes beschlossen - insbesondere
zur Abwehr irregulärer Migration an der südlichen EU-Grenze. Hierzu gehört auch
der Beschluss, baldmöglichst mit gemeinsamen Sammelabschiebungen in
Charterflugzeugen zu beginnen. All dies geht Hand in Hand mit Aktivitäten
einzelner Länder: So hat Deutschland bei Tunesien ausdrücklich die Einrichtung
von Flüchtlingsauffanglagern angemahnt; im Gegenzug solle Tunesien allein in den
Jahren 2005 und 2006 mit 57 Millionen Euro unterstützt
werden. Langfristig geht es darum, Tunesien zusammen mit anderen
nordafrikanischen Staaten in den europäischen Freihandel einzubinden.
Was die Lagerpläne konkret bedeuten, kann an den bereits mit italienischer Hilfe
in Tunesien und Libyen errichteten Lagern abgelesen werden: So finden aus diesen
streng von jeder Öffentlichkeit abgeschirmten Lagern regelmäßig brutale und
absolut menschenverachtende Abschiebungen statt, unter anderem sind Menschen
mitten im Wüsten-Niemandsland ausgesetzt worden. Es steht zu befürchten, dass
auf diese Weise bereits mehrere hundert, womöglich mehrere tausend Menschen ums
Leben gekommen sind.
Ein weiterer Lagergürtel entlang der EU-Außengrenzen ist bereits weitgehend
fertig gestellt: Ob an der
polnisch-ukrainischen Grenze, in Ostgriechenland oder auf den Kanarischen Inseln
(Spanien), überall sind in den letzten Jahren große Lagerkomplexe auf
EU-Territorium entstanden, in denen neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen
interniert und möglichst direkt in die angrenzenden, teils sogar als sicher
definierten Nicht-EU-Nachbarländer abgeschoben werden. So sind z.B. im Oktober
2004 1000 Flüchtlinge ohne Ansehung der Person und ohne Prüfung ihrer
individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke
von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen abgeschoben worden.
Ein ebenfalls elementarer Bestandteil des Europäischen Lagersystems sind die
Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder. Allein Deutschland kennt 5 Lagertypen:
Zentrale Aufnahmestellen, Gemeinschaftsunterkünfte, Abschieblager,
Abschiebeknäste und Kombi-Lager wie
z.B. in Bramsche-Hesepe. Viele dieser meist völlig runtergekommenen Lager sind
weit abgelegen - in
Wäldern, in Industriezonen oder am Stadtrand. Zusätzlich zur sozialen Isolation
kommt ein
ausgeklügeltes Schikane- und Demütigungssystem einschließlich rassistischer
Sondergesetze wie z.B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Besonders
hervorzuheben ist die (bislang) nur in
Deutschland bekannte Residenzpflicht, welche es Flüchtlingen während der
gesamten Dauer ihres
Asylverfahrens verbietet, ohne Genehmigung der Behörden den ihnen zugewiesenen
Landkreis zu
verlassen. Die Einhaltung der Residenzpflicht ist zwar nicht lückenlos
überprüfbar, trotzdem wirkt das Gesetz auf viele Flüchtlinge wie eine Fußfessel.
Die Residenzpflicht ist also ein zentraler Baustein des
deutschen Lagersystems, sie zielt darauf ab, Flüchtlinge zu isolieren,
einzuschüchtern und auf
diese Weise dem ständigen Zugriff der Behörden auszuliefern.
Das Europäische Lagersystem hat nicht nur viele Gesichter, es erfüllt auch
unterschiedliche Aufgaben. Einerseits sollen Flüchtlinge und MigrantInnen
mittels Lagerpolitik festgesetzt, isoliert und kontrolliert werden. Denn nur so
geht das Kalkül auf, sie möglichst effektiv und geräuschlos auf ihrem Weg nach
Europa abzufangen und zurückzuschicken bzw. sie aus Europa wieder abzuschieben.
Andererseits geht es darum, Flüchtlinge abzuschrecken bzw. in die Illegalität zu
treiben. Dahinter steckt eine Doppelstrategie: Flüchtlinge ohne Papiere kosten
nichts, außerdem stehen sie den untersten Abteilungen des europäischen
Arbeitsmarkts als besonders einfach erpressbare
Arbeitskräfte zur Verfügung. Praktisch folgt hieraus, dass der Kampf um freien
Zugang nach Europa und Bewegungsfreiheit immer schon mit dem Kampf um gleiche
Rechte für alle kurzgeschlossen werden muss!
Aktionsorte
Bramsche:
Das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe besteht seit November 2000. Von Beginn an
war diese Einrichtung ein Modellprojekt für Lagerpolitik in Deutschland. Dieses
Modell nennt sich "Freiwillige Rückkehr". In Bramsche-Hesepe werden
hauptsächlich Flüchtlinge untergebracht, deren Asylverfahren noch nicht
abgeschlossen sind, bei denen aber aufgrund einer Prognoseaussage des
Bundesamtes die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß die Verfahren negativ verlaufen
werden.
In diesem Sinne findet in Bramsche-Hesepe eine "Beratung" einzig in Richtung
"Freiwilliger Rückkehr"
statt. Bleibeperspektiven kommen nicht zur Sprache. Für die bundesdeutsche
Asylpolitik hat damit dieses Lager eine besondere Wichtigkeit, denn hier wird
ausprobiert, mit welchen Mitteln Flüchtlinge dazu gedrängt werden können, das
Land zu verlassen. Das bestätigte zuletzt die Landesregierung am 14. März 05:
"Die Erfahrungen und Kompetenzen in Bramsche sollen auch dafür genutzt werden,
die Verstärkung der Rückführungsansätze - insbesondere die Beratung zur
Freiwilligen Rückkehr - auch in den übrigen Gemeinschaftsunterkünften der
Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen zu intensivieren."
Dabei kann bei der so genannten. "Beratung zur Freiwilligen Rückkehr" von
Freiwilligkeit kaum die
Rede sein. Die Flüchtlinge werden vielmehr durch ein Bündel unterschiedlicher
repressiver Maßnahmen dazu gedrängt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie
ihrer "Freiwillige Rückkehr" zustimmen. Dieses Papier wird ihnen immer wieder in
der lagerinternen Ausländerbehörde vorgelegt. Unterschreiben sie es nicht, setzt
eine Kette von Einschränkungen der wenigen Rechte und Leistungen ein, die die
Gesetzgebung Flüchtlingen überhaupt läßt: Kürzung oder gar Streichung des
"Taschengeldes", Nichtzulassen zur "gemeinnützigen Arbeit" (1-2 Euro/Stunde),
Einschränkung
der ohnehin eingeschränkten Reisefreiheit etc. Den Flüchtlingen bleibt, sich in
einem Lager aufzuhalten, das sie zwar verlassen dürfen, dessen Verlassen aber
nicht vorgesehen ist. Denn auch dieses Lager liegt im Wald, der nächste größere
Ort ist nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu erreichen. Die
Lebensumstände sind so organisiert, daß es keinen ,offiziellen' Anlaß gibt, das
Lager zu verlassen. Die Infrastruktur befindet sich komplett im Lager: Sämtliche
Behörden, die Kantine für die Nahrungsaufnahme, die Kleiderkammer, die
Sanitätsstation, die Kindertagesstätte und auch die
Schule für die schulpflichtigen der ca. 150 Kinder.
Nichtsdestotrotz reisen von Bramsche-Hesepe nicht viele Flüchtlinge "freiwillig"
aus. Eine viel größere
Zahl zieht stattdessen die Illegalität vor. Schließlich gibt es immer wieder
Proteste seitens der
InsassInnen des Lagers, die Hauptforderung lautet meist "Schließung des Lagers".
Mecklenburg Vorpommern:
In Mecklenburg-Vorpommern werden wir am 25.9 an mehreren Orten aktiv werden,
wahrscheinlich auch in Retschow. Das dortige Flüchtlingslager liegt direkt am
Waldrand. Mit den wenigen NachbarInnen gibt es keine Kontakte. Einkäufe,
Arztbesuche etc. müssen im 7 Kilometer entfernten Bad Doberan erledigt werden,
der Bus fährt nur selten, am Wochenende gar nicht. Kurzum:
Die soziale Isolation ist so gut wie total. Hinzu kommen katastrophale
hygienische Bedingungen in der
ehemaligen, völlig verfallenen Kaserne. In vielen Zimmern sind 6-10 Personen
untergebracht. Bereits seit Monaten protestieren die BewohnerInnen gegen das
Lager, sie fordern seine sofortige Schließung. Die Behörden wiegeln indessen ab,
sie verweisen darauf, dass das Heim spätestens Ende 2006 (!) sowieso geschlossen
werden soll.
Die Lagerpolitik in Mecklenburg-Vorpommern durchläuft derzeit große
Veränderungen: Viele Lager werden im Zuge permanent sinkender Flüchtlingszahlen
geschlossen. Das betrifft vorzugsweise Lager in den Städten, demgegenüber werden
Lager auf dem Land weiterhin aufrechterhalten - wie z.B. in
Ribnitz-Damgarten-Saal, wo wir wahrscheinlich ebenfalls demonstrieren werden.
Die Landesregierung
verstößt damit einmal mehr gegen ihren eigenen so genannten Dschungelheimerlass,
wonach Flüchtlingslager außerhalb geschlossener Wohnbebauungen unzulässig seien.
Besonders bedenklich ist, dass das Innenministerium erst jüngst angekündigt hat,
dass in der bisherigen Erstaufnahmestelle Horst zukünftig auch Menschen
untergebracht werden sollen, (1) deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keine
Klage dagegen erhoben haben, die (2) während ihres Aufenthalts ausreisepflichtig
geworden sind oder die (3) Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind und denen
nur vorübergehender Schutz zu gewährleisten ist. Es steht mit anderen Worten zu
befürchten, dass das völlig isoliert gelegene Horst zu einer Art Abschiebe- bzw.
Vertreibungslager a la Bramsche ausgebaut werden soll.
Zum Schluß noch mal die Tourdaten:
Treffpunkt ist am Samstag, den 24. September um 12 Uhr der Bahnhof in Bramsche-Hesepe,
es folgt eine Demonstration und die öffentliche Inspektion des Lagers.
Um 17 Uhr beginnt der gemeinsame Bus- und Autokonvoi nach
Mecklenburg-Vorpommern.
Nähere Informationen zu den Aktionen in Bramsche und Mecklenburg-Vorpommern gibt
es unter www.nolager.de und unter www.avanti-os.de
Auf der Avanti-Internetseite findet ihr auch weitere Informationen über das
Abschiebelager in Bramsche-Hesepe.
Am Freitag, den 23. September findet um 19 Uhr die Premiere des Films „Der
Lagerkomplex“ statt. Dieser Film ist eine Dokumentation über das Abschiebelager
in Bramsche-Hesepe von der Gruppe „Kinoki Now!“ Anschließend besteht die
Möglichkeit der Diskussion, zu der sowohl die Filmemacher als auch Mitglieder
des Komitees für Grundrechte und Demokratie anwesend sein werden.
Am Mittwoch, den 7. September veranstaltet die AZ-Gruppe einen Mobilisierungs-
und Vorbereitungsabend für die Aktionen am 24. und 25. September. Wir zeigen den
Film „no Lager nowhere“ des No-Lager-Netzwerkes, werden über die Aktionen
informieren und bieten die Möglichkeit zur Diskussion.