Demo am Abschiebelager Bramsche-Hesepe im
Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Deutschland
Samstag, 26. Mai 07, 13 Uhr 30, Bahnhof Bramsche-Hesepe (ein Stück daneben)
Neun Jahre nachdem das erste Mal die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen“ durch verschiedene Städte – unter anderem Osnabrück – zog,
findet nun, unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die dritte
Karawane-Tour statt. Ein weiteres Mal wird dazu aufgerufen, gemeinsam und in
Solidarität gegen das deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und
Abschiebung aufzustehen.
Bereits die zweite Karawane-Tour im Jahr 2002 führte nach Bramsche-Hesepe und
auch dieses Mal wird das Abschiebelager auf dem Weg nach Heiligendamm dabei
sein.
Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ wird insgesamt
zwei Wochen vom 19. Mai bis zu 4. Juni durch Deutschland reisen. Die Tour
beginnt in Neuburg bei München und endet in Rostock in der Nähe des
G8-Gipfelortes Heiligendamm. Die Tour soll den Zusammenhang zwischen der
Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge und der Politik der G8-Staaten
sichtbar machen. Bei allen Aktionen werden deswegen Bezüge zu den
Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen hergestellt. Außerdem soll
die Öffentlichkeit auf die menschenfeindliche Lager- und Abschiebepolitik
Deutschlands und der Europäischen Union aufmerksam machen. Die Tour wird
gemeinsam von Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen mit dem
NoLager-Netzwerk und anderen antirassistischen Gruppen organisiert.
Das Motto der Karawane: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ zeigt
den Zusammenhang zwischen der menschenverachtenden Politik der G8 und
Abschiebelagern wie Bramsche-Hesepe als konkretem Ergebnis dieser Politik. Die
Außengrenzen Europas werden mit einem enormen Aufwand von Geld und Material
dicht gemacht, seien es Zäune, die gebaut werden oder militärische Überwachung
vor den Grenzen. Menschen, die trotzdem das Wagnis der Flucht auf sich nehmen
(die Gefahr, während der Flucht ums Leben zu kommen, ist wegen der Überwachung
enorm hoch), werden in Lager gesperrt, damit sie wieder abgeschoben werden
können. Nur wenige Arbeitskräfte sind erwünscht und das auch nur auf Zeit. Das
System der Lager für Flüchtlinge besteht nicht nur an den Außengrenzen Europas,
es setzt sich in den einzelnen Staaten fort.
In Bramsche-Hesepe besteht eines dieser Lager, in ihm sind Flüchtlinge gezwungen
zu wohnen, die lediglich eine Duldung erhalten haben oder die sich noch im
Asylverfahren befinden. Sie sollen mit Hilfe der sog. „Freiwilligen Rückkehr“
dazu gebracht werden, das Land zu verlassen. Wenn sie dies nicht tun, bleiben
sie in Perspektivlosigkeit in dem Lager. Mehr noch, es wird ihnen vorgeworfen
nicht zu kooperieren (womit gemeint ist, nicht an der Möglichkeit ihrer eigenen
Abschiebung mitzuwirken), weshalb ihnen Sozialleistungen gestrichen werden, oder
auch Strafbefehle von bis zu 700 Euro verhängt werden. So einige Flüchtlinge
sind schon ersatzweise dafür ins Gefängnis gegangen, weil sie kein Geld haben.
Seit über sechs Jahren experimentiert nun das Land Niedersachsen mit der sog.
„Freiwilligen Ausreise“ im Lager Bramsche-Hesepe. Neben der inhumanen
Unterbringung, die schon allein dafür spricht, daß dieses Lager endlich
geschlossen werden muß, spricht auch die bloße Statistik gegen das Lager. Die
Zahl derjenigen, die das Lager verlassen haben, indem sie in eine andere Wohnung
umziehen durften (Umverteilungen) und die Zahl derjenigen, die das Lager
verlassen haben und einen illegalen Status dem Aufenthalt im Lager vorgezogen
haben, war über die Jahre hinweg ungleich höher als die Zahl von Flüchtlingen,
die „freiwillig ausgereist“ sind. Daß die Zahlen nicht der Beleg eines Erfolges
des Konzeptes „Freiwillige Rückkehr“ sind, zeigt sich auch daran, daß das
Innenministerium mittlerweile ungern die Statistik rausrückt. Die Zahlen der
Untergetauchten und Umverteilten werden nach aktueller Begründung seit dem Jahr
2005 angeblich nicht mehr erhoben. Da sich aber bei den Zahlen Abgeschobener und
„Freiwillig Ausgereister“ keine großen Unterschiede zu den Vorjahren zeigen, ist
davon auszugehen, daß nach wie vor die „Freiwillige Rückkehr“ kein
Erfolgskonzept ist.
Deshalb: 26. Mai 07, 13 Uhr 30, Bahnhof Bramsche-Hesepe (ein Stück daneben):
Demonstration zum Lager Bramsche-Hesepe, gemeinsam mit der „Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ ab ca. 16 Uhr: Speakers Corner, Kinder-
und Zirkusspiele und Aktionen vor dem Lager Abends reist die Karawane weiter zum
Flüchtlingslager nach Oldenburg. Dort finden ab 27. Mai bis 29. Mai
NoLager-Aktionstage statt. Am 28. Mai ab 16 Uhr 30 ist in Oldenburg eine
Demonstration zusammen mit den Euromärschen, die auch Richtung G8 in
Heiligendamm ziehen.
Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!