3.2.2004 Stellungnahme des Stadtrates

Der Stadtrat äußert sich im Prinzip erstaunlich klar gegen den NPD-Aufmarsch, auf der Stadtratssitzung am 3. Februar wurde eine Resolution verabschiedet, die im Folgenden in der Form dokumentiert wird, in der sie den Ratsmitgliedern in der Einladung zuging. Bei der Abstimmung wurde dann allerdings der Teil mit der Forderung nach juristischen Mitteln gegen den Aufmarsch gestrichen.

„Der Rat der Friedensstadt Osnabrück verurteilt mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Fremdenhass und Rassismus. Die Stadt Osnabrück und die Osnabrücker Bürgerschaft wehren sich gemeinsam dagegen, dass Menschen – gleich welcher Nationalität, Religion oder ethnischer Herkunft – durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Osnabrück ist eine offene und tolerante Stadt, in der die Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gepflegt wird. Osnabrück will Ausländerinnen und Ausländern eine gute Heimat bieten. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass andere Kulturen das soziale und kulturelle Leben in der Stadt bereichern.

Aus diesem Grund verurteilt der Rat der Stadt Osnabrück die von der NPD geplante Demonstration am 28. Februar 2004. Als Verunglimpfung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird das Motto der Veranstaltung „Heimreise statt Einwanderung – Deutsche Kinder Braucht das Land!“ auf das schärfste missbilligt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert daher, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um diese menschenverachtende NPD-Demonstration zu unterbinden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Friedensstadt Osnabrück zugleich alle Initiativen in der Bürgerschaft, die sich aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einsetzen. Wir appellieren an die gesamte Osnabrücker Bevölkerung, an Schulen und Hochschulen, Kirchen, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen, politische Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten und sich am Samstag, dem 28. Februar 2004 friedlich gegen den NPD-Aufmarsch zu stellen.

Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz.“