Pressemitteilung

Osnabrück, 25. November 2002

Entscheidung über Autonomes Zentrum am 28. November!

Es sieht so aus, als würde tatsächlich noch vor Weihnachten die Entscheidung fallen:

Der Jugendhilfeausschuß will nun endlich auf seiner nächsten Sitzung am 28. November darüber abstimmen, ob es in Osnabrück ein Zentrum in Selbstverwaltung geben wird oder nicht.

Eigentlich sollte diese Entscheidung ja schon bei der letzten Sitzung am 7. November gefallen sein, aber es kam dann doch noch einmal zu einem Aufschub, wie schon so oft zuvor.

Für den 28. November ist für 17 Uhr eine Demonstration angemeldet, die am Ledenhof beginnt und zur Sitzung im Rathaus führt, die voraussichtlich ab 18.30 Uhr losgehen wird.

Nachdem bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen in den letzten Jahren auf den Bedarf nach einem Autonomen Zentrum (AZ) aufmerksam gemacht wurde (Infostände, Straßenfest, Hausbesetzungen, Unterschriftensammlungen), stand im April diesen Jahres die Entscheidung über ein AZ das erste Mal auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, mit dem Ergebnis, daß die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP es ablehnte, überhaupt darüber zu verhandeln. Es folgte die Besetzung des Ratssitzungssaals und dann, am 1. Mai die Besetzung der Kokschen Str. 73.

Die Besetzung der Kokschen Str. brachte Gespräche mit dem Jugendamt in Gang, die über den ganzen Sommer bis heute anhielten.

Und: mit der Besetzung ging dann ab dem 1. Mai der zunächst provisorische Zentrumsbetrieb los. Die Koksche 73 wurde Treffpunkt, es fanden Konzerte, Lesungen, Vorträge und politische Diskussionen statt und eine regelmäßige Volxküche wurde eingerichtet.

Die Gespräche mit dem Jugendamt wurden konkreter und es wurde zugesichert, daß es eine Übergangslösung für einen AZ-Betrieb geben wird, bis die endgültige Entscheidung fallen würde. Trotzdem wurde das Haus an der Kokschen Str. durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz geräumt, mit dem offensichtlichen Ziel, die AZ-Bewegung zu kriminalisieren.

Das Autonome Zentrum zog als Wagenburg zum Ziegenbrink und nach einem Nazi-Überfall zum Fürstenauer Weg. Dort befindet sich bis heute der AZ-Wagenplatz mit mittlerweile 11 Bauwägen und einem Zirkuszelt. Und dort ging auch über den ganzen Sommer der Zentrumsbetrieb weiter.

Außerdem gingen auch die Verhandlungen mit dem Jugendamt weiter, bis dann endlich nach mehrmaliger Verzögerung am 7. November auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Punkt „Einrichtung eines Autonomen Zentrums“ auf der Tagesordnung stand und dann doch noch ein weiteres Mal verschoben wurde.

Wir können wahrlich nicht behaupten, daß das, über das da entschieden werden sollte, unseren Vorstellungen von einem Autonomen Zentrum entspricht. Der Fürstenauer Weg liegt ziemlich weit am Stadtrand und das Gebäude, das vorgeschlagen wird, besteht aus Containern und hat eine Fläche von nur ca. 100 qm. Dafür soll die Wagenburg weiter bestehen bleiben. Weshalb wir uns trotzdem mit dieser Minimalstlösung zufrieden geben würden ist die Option, daß das Ganze auf Dauer ausbaufähig ist und daß wir endlich mit ein wenig mehr Ruhe unsere Arbeit fortführen wollen. Außerdem haben wir ja noch das Zirkuszelt.

Der Vorschlag, der am 7. November zur Entscheidung stand und der jetzt noch mal am 28. November zur Entscheidung stehen wird, ist also so billig, daß die Kosten für das Projekt kaum ein Grund für eine Ablehnung sein können, dennoch gehen wir davon aus, daß es die Mehrheitsfraktionen ablehnen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses Schwack (CDU) äußerte sich entsprechend, daß mit seiner Fraktion ein autonomes Zentrum nicht zu machen sei.

Für uns ist damit der Kampf um das AZ nicht vorbei. Schon jetzt haben die, die da meinen das Sagen in dieser Stadt zu haben Angst vor unseren Ideen, vor unserer Kreativität und vor unserem Willen, unser Leben selbst zu bestimmen. Die Bewegung für ein autonomes Zentrum wird immer größer und wir sind aus dieser Stadt nicht mehr wegzudiskutieren.

Bei der letzten JHA-Sitzung standen zwei Tagesordnungspunkte für die Einrichtung des Autonomen Zentrums auf dem Programm. Als erstes sollte über die Anerkennung des gemeinnützigen Vereins Avanti! als „Träger der Jugendhilfe“ abgestimmt werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf betreiben der CDU vertagt, weil diese noch Klärungsbedarf sah, was die Prüfung des Rechtsamtes anging. Dieses ist nach Auskunft von Jugendamt, SPD- und Grünen-Fraktion ein Vorgang, der so noch nie vorgekommen ist. Die CDU-Fraktion hat ein Rechtsanwaltsbüro zu dieser Prüfung eingeschaltet, welches auch den ganzen Vorgang – unsere Verhandlungen mit dem Jugendamt – prüfen soll. Der Verein Avanti! hat jetzt auf Bitte des Jugendamtes einen Tätigkeitsbericht des letzten Jahres für die nächste Sitzung eingereicht, der deutlich macht, daß der Verein bereits im Bereich der Jugendpolitik tätig ist. Da für die Stadtratsfraktionen der Trägerverein Voraussetzung für das Betreiben des Zentrums ist, beantragte die SPD-Fraktion auch das Verschieben des TOPs „Einrichtung eines Autonomen Zentrums“. Beide TOPs sollen nun auf der Sitzung am 28. November abgestimmt werden.

Bei der letzten Sitzung wurde das Rathaus durch einen sehr gewalttätigen Polizeieinsatz geräumt, nachdem schon alle BesucherInnen den Ratssitzungssaal verlassen hatten. Auch unabhängige Beobachter, z.B. Mitarbeiter des Jugendamtes, bezeichneten diesen Polizeieinsatz als sehr brutal. Zumindest eine Person aus der Zentrumsbewegung hat nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bekommen, weil der Oberbürgermeister über das Rechtsamt Strafantrag gestellt hat.

Unklar ist bislang, was aus dem Platz am Fürstenauer Weg wird, wenn das AZ abgelehnt wird. Auch dieser weitergehende Punkt wird bei der nächsten Sitzung Thema sein. Der Platz ist nicht nur Übergang für den Zentrumsbetrieb, es wohnen in einigen der Bauwagen auch junge Leute, die sonst keine Wohnung haben. Hier muß eine Lösung gefunden werden. Wir sind darüber zur Zeit mit dem Jugendamt im Gespräch.