Presseerklärung

Osnabrück, Donnerstag, 7. November 2002

Entscheidung über Autonomes Zentrum vertagt – was soll das?

Heute hätte endlich die Entscheidung darüber, ob es für Osnabrück ein Autonomes Zentrum geben soll, auf der Jugendhilfeausschussitzung entschieden werden können. Die entsprechenden Beschlussvorlagen dafür lagen auf dem Tisch.

Stattdessen ist die Entscheidung ein weiteres Mal vertagt worden!

Aufhänger war gleich der erste Tagesordnungspunkt, in dem entschieden werden sollte, ob der Verein Avanti! als „Träger der Jugendhilfe“ anerkannt wird. Dieses ist Voraussetzung dafür, daß er Trägerverein für das Autonome Zentrum werden kann. Gleich dieser Antrag wurde jedoch von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP abgewürgt, weil sie meinten, der Rechtsausschuß müsse noch prüfen, ob der Verein denn politisch genehm sei. Dieses kann nur bis zur nächsten Sitzung stattfinden.

Das war dann der Hebel, auch gleich den Beschluß über das Zentrum zu vertagen, denn ohne Trägerverein wollten die Fraktionsmitglieder nicht über den weiteren Antrag abstimmen.

Die Ausschussmitglieder mühten sich dann kläglich, noch ein wenig inhaltlich über das Projekt Autonomes Zentrum zu beraten, aber auch hier, wie schon in sämtlichen Debatten zuvor, kam nicht ein einziger Punkt zur Sprache, der unsere Idee der Selbstverwaltung widerlegt oder auch nur in Frage gestellt hätte.

Von der CDU kam die alte Leier darüber, daß kein Geld für das Projekt vorhanden sei und daß es im Rahmen der Forderung nach einem Autonomen Zentrum auch schon zu Hausbesetzungen gekommen ist, was nach den Gesetzen dieses Landes als strafbar gilt. Jedoch ist noch niemand wegen einer solchen „Straftat“ verurteilt worden!

Was die Aufschiebung der Entscheidung soll, bleibt eigentlich schleierhaft, denn bis zum 28. November, dem nächsten Termin einer Jugendhilfeausschusssitzung, wird es kaum neue Tatsachen geben, die die festgefahrene Meinung der Ausschussmitglieder noch verändern wird.

Steckt vielleicht die Überlegung dahinter, daß wir in drei Wochen nicht noch einmal so viele Leute mobilisieren können, die die Sitzung begleiten und bei einer Ablehnung in lautstarken Protest verfallen?

Eins ist klar: wir werden jetzt nicht mehr loslassen. Die Bewegung für ein Autonomes Zentrum ist mittlerweile so groß und der Bedarf ist noch viel größer. Ein Zurück kann es jetzt nicht mehr geben!

Wir haben den ganzen Sommer über zäh verhandelt. Wir haben uns kooperativ und kompromissbereit gezeigt, wir haben uns auf ein Konzept eingelassen, daß meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt ist, nur um endlich in Ruhe unsere Arbeit weiterführen zu können.

Nur durch Repression und Kriminalisierung wird die Bewegung für ein Autonomes Zentrum nicht zu stoppen sein. Es wird erst Ruhe geben, wenn das Autonome Zentrum steht!

Inhaltlich konnten wir mit unserem Konzept über die Notwendigkeit des Projektes bisher nicht widerlegt werden. Was bleibt, ist die Angst vor unseren Ideen und vor unserem Willen, diese Ideen durchzusetzen. Das zeigte auch die Reaktion auf der heutigen Sitzung. Nachdem wir lautstark unseren Unwillen über die Verschiebung des Themas kundgetan hatten, ließ sofort der Vorsitzende der Sitzung die Polizei kommen, die mit brutaler Gewalt das Rathaus räumte. Doch durch solche Aktionen sind wir nicht wegzukriegen. Keine Repression wird uns stoppen und wir kommen auch auf die nächste Sitzung. Und wenn dann das Autonome Zentrum endgültig abgelehnt wird, dann gab es heute schon mal einen Vorgeschmack darauf, was es heißt, wenn wir wütend werden.

Es bleibt dabei:

Wer Wind säht, wird Sturm ernten!

Autonomes Zentrum für jetzt und für immer!

AZ-Gruppe

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