Prozeß gegen Antifaschistin vor dem Osnabrücker Amtsgericht am Montag, den 26. Mai 2003, 8 Uhr 15, Kollegienwall 29/31, Raum 208

 

 

Mit der magischen Zahl Drei soll es jetzt wohl endlich klappen. Nachdem zweimal der Prozesstermin abgesagt wurde, steht jetzt erneut – mehr als ein Jahr nach dem auslösenden Ereignis – ein Gerichtstermin fest.

 

Am 23. März des Jahres 2002 führte die faschistische NPD in der Osnabrücker Innenstadt einen Infostand durch. Dieser Infostand war nur einer  in einer Reihe von öffentlichen Auftritten der Nazis in den Jahren 2001 und 2002, die fast durchgehend von den Behörden genehmigt wurden. Durchgeführt wurde dieser Stand nicht nur von der NPD, sondern auch von einer sog. „Freien Kameradschaft“ aus dem Osnabrücker Land. Außerdem kam Unterstützung von außerhalb, bis hin zu Vertretern der sog. „Anti-Antifa“, die gezielt gegen GegnerInnen der Nazis vorgeht. Wie auch bei allen anderen Auftritten der Nazis kam es auch an diesem Samstag zum Protest von AntifaschistInnen. Dabei wurden nur aufgrund des äußeren Erschei-nungsbildes etliche Leute von der Polizei daran gehindert, überhaupt in die Nähe des Standes der Nazis zu kommen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden insgesamt 9 Personen festgenommen.

Ein Mitglied der Gruppe AVANTI! muß nun vor Gericht erscheinen wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs. Aber das ist noch nicht alles. Teil des antifaschistischen Kampfes ist die Forderung nach einem Autonomen Zentrum für Osnabrück. Denn Antifa bedeutet nicht nur, gegen Nazis auf der Straße vorzugehen, viel wichtiger ist es Freiräume zu schaffen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ohne autoritäre Strukturen zu entwickeln. Nachdem die Forderung nach dem Autonomen Zentrum zum wiederholten Mal auf der Jugendhilfeausschusssitzung am 7. November 02 abgelehnt worden war, und alle, die auf der Sitzung für das Zentrum demonstriert hatten, den Rathaussaal schon verlassen hatten, kam es durch das Eingreifen der Polizei zu Rangeleien. Die Beschuldigte soll dabei Hausfriedensbruch und versuchte Körperverletzung begangen haben.

Dieser Prozeß, bei dem es darum geht, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, darf nicht ohne Öffentlichkeit ablaufen. Deshalb laden wir alle ein, den Prozeß zu besuchen. Solidarität ist eine Waffe! Zeigen wir der Justiz, daß dieses Verfahren nicht unbeobachtet und unkommentiert bleibt!