Dokumentation
Europaweit wird in dieser Woche
gegen die menschenverachtenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien und
Marokko protestiert und gegen die todbringenden Aussetzungen von der Menschen in
der Wüste.
In Osnabrück versammelten sich heute gegen 16 Uhr 60 Menschen auf dem Hegertor
und hängten ein gut sichtbares Transparent herunter: "Europas Grenzen sind
tödlich".
Gegen 16 Uhr 45 wurde ein 13 Meter langes Transparent vom 8. Stockwerk des
Stadthauses entrollt, mit der Aufschrift "Abschiebungen stoppen". Es hing damit
genau über der Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück. Danach machten sich die
AktivistInnen Richtung Rathaus auf, um mit Flugblättern Alle, die am
diesjährigen Steckenpferdreiten teilnahmen auf die Problematik aufmerksam zu
machen und dazu zu motivieren, gemeinsam die spanische und die marokkanische
Regierung aufzufordern, die Abschiebungen unverzüglich einzustellen und den
Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren.
Aber auch der deutsche Staat mit seiner Asylpolitik ist als Teil der EU
mitverantwortlich. Denn die jüngsten Ereignisse sind nur ein Teil des Plans der
europäischen Staaten, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen.
Bundesinnenminister Otto Schily verfolgt schon seit geraumer Zeit den Plan,
"Auffanglager" in den nordafrikanischen Staaten mit EU-Geldern zu errichten, um
der "unkontrollierten Migration" Herr zu werden. Als Begründung müssen die
jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu
überqueren, ertrinken, dass all diese Toten eine direkte Folge der europäischen
Abschottungspolitik sind, verschweigt er dabei.
Unmittelbare Konsequenz dieser Politik sind die gesunkenen
Flüchtlingszahlen: zwar hat sich die Lage weltweit in den letzten Jahren nicht
verbessert, doch in Deutschland sind die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten
Jahren um über 2/3 gesunken. Die wenigen, die es dennoch bis nach Deutschland
schaffen, scheitern danach fast immer in den Mühlen des deutschen
Asylverfahrens. Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl,
das zwar auf dem Papier existiert, das aber nicht in Anspruch genommen werden
kann, weil der Fluchtweg versperrt ist.
Die Abschottung Europas muss gestoppt werden!
Die Tötung von Flüchtlingen, die nichts getan haben, außer zu versuchen, eine
Grenze zu überwinden, um damit Verfolgung, Krieg, Hunger und Armut zu
entfliehen, ist völkerrechtswidrig und zutiefst unmenschlich.