Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager, Pressemitteilung, 27.08.2003
"Ein Jahr Abschiebelager
Fürth ist genug!"
Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebelager in Deutschland vom 11. bis
14.09.2003 in Fürth
Vom 11.-14. September 2003 finden in
Fürth anlässlich des einjährigen Bestehens des dortigen "Ausreisezentrums"
Aktionstage gegen Abschiebelager statt. Sie werden von einem bundesweiten
Bündnis aus Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vorbereitet. Ziel der
Aktionstage ist es, die menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Praxis der
Abschiebelager dort anzuprangern, wo sie angewandt wird und die Schließung aller
sechs in Deutschland betriebenen Abschiebelager voranzutreiben. Denn sowohl in
Fürth, als auch in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche (Niedersachsen), Trier
(Rheinland-Pfalz) und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sollen Flüchtlinge, die nicht
abgeschoben werden können, zu einer angeblich "freiwilligen" Ausreise gezwungen
werden. Ein menschenverachtender Vorgang, "da die Beugung des Willens durch
psychologische Maßnahmen rechtsstaatlich nicht vertretbar ist" (VG Trier).
Die Bilanz nach 6 Jahren Abschiebelager in Deutschland ist ernüchternd: Ein
Selbstmord; Verhaftungen im Herkunftsstaat nach der Ausreise; Depressionen,
Angstzustände, Alkoholmissbrauch, aggressives Verhalten durch die "Zermürbetaktik"
(Hammer, Leiter des Fürther Lagers); "Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" der
Insassen (Martini-Emden, Abschiebelager Trier). Und die Krönung: Das Abtauchen
in die Illegalität von 50% aller in die Lager eingewiesenen Flüchtlinge wird
nicht als Problem gesehen, sondern als Erfolg verkauft, da "für diese Personen
keine Sozialleistungen mehr anfallen" (Bayerns Innenminister Beckstein).
Die TeilnehmerInnen der Aktionstage werden in unmittelbarer Nähe des Fürther
Abschiebelagers campieren. Von dort aus besuchen sie die verschiedenen geplanten
Veranstaltungen, darunter· die Begrüßung der Insassen des Fürther Lagers
(11.09.03, 17.00 Uhr direkt am Lagerzaun),· eine Kundgebung vor dem Bundesamt
für Migration in Nürnberg (12.09.03, 10.00 Uhr)· eine Demonstration zum
Abschiebelager Fürth (13.09.03, 12.00 Uhr, Treffpunkt Fürther Freiheit)· ein
Open-Air-Konzept am Lager im Anschluss an die Demonstration (13.09.03, ca. 16.00
Uhr)
VertreterInnen der Medien sind neben diesen Veranstaltungen besonders
eingeladen zum Öffentlichen Hearing, das am Freitag, den 12.09.03 um 12.00 Uhr
im Fürther Gewerkschaftshaus stattfindet. Bilanz ziehen werden dort: Alexander
Thal (res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat), Peter Fahlbusch (Rechtsanwalt,
Hannover), Tobias Pieper (Initiative gegen Chipkarten, Berlin) und Insassen des
Abschiebelagers Fürth.
Weitere Informationen zu den Aktionstagen und zu Abschiebelagern finden Sie auf
der Dokumentationsseite Ausreisezentren von res publica unter
http://www.ausreisezentren.de